Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen der Fa. Essig Schneider
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragssprache
(1) Die folgenden AGB gelten für alle Bestellungen, die unsere Kunden über den Onlineshop, telefonisch, schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder durch Übergabe eines Bestellscheins an unseren Außendienst abgeben. Des Weiteren gelten diese AGB für den Abschluss von Kaufverträgen in unserem Hofladen an der angegebenen Adresse.
(2) Diese AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der Fa. Essig Schneider, Inhaberin Ulrike Schneider, Am Bahnhof 2, 01774 Klingenberg OT Colmnitz.
(4) Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 09:00 und 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 035202/2040 sowie per E-Mail unter info@essig-schneider.de.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Bestellvorgang, Korrekturmöglichkeiten und Vertragsabschluss im Onlineshop
(1) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Onlineshop entnehmen. Unsere dortigen Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Farbe, Gewicht, Maße) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(2) Mit Einstellung der Produkte in den Onlineshop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die jeweiligen Artikel ab. Durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kunde kann sich den Warenkorb jederzeit durch Anklicken des „Warenkorb-Buttons“ oder über den Button „Warenkorb anzeigen“ ansehen und die Produkte durch den „Löschen-Button“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Ebenso kann der Kunde die Stückzahl im Feld "Anzahl" ändern. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er den Bestellvorgang mit dem Anklicken des Buttons "Zur Kasse" einleiten. Alternativ besteht die Möglichkeit, den Bestellvorgang direkt über den Button „Direkt zu PayPal“, oder „P Später Bezahlen“ („PayPal Express“) einzuleiten.
(3) Nach dem Einleiten des Bestellvorganges über den Button „Zur Kasse“ wird der Kunde gebeten, seine Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Optional kann sich der Kunde in unserem Onlineshop registrieren und ein Kundenkonto zu eröffnen. Hierzu muss er sich ein geeignetes Passwort vergeben. Bei künftigen Einkäufen kann der Kunde dann nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes bestellen, ohne seine Daten noch einmal eingeben zu müssen. Vor der Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestell- sowie persönlichen Daten über die jeweiligen Änderungs-Buttons korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen" nimmt der Kunde das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte an. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bei Auswahl der Zahlung „PayPal“, „Später bezahlen“ oder „SEPA Lastschrift“ wird der Kunde auf die Internetseite von PayPal weitergeleitet, wo er sich entweder mit seinen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) legitimieren („PayPal“, „Später bezahlen“) oder die von PayPal geforderten Pflichtangaben („SEPA Lastschrift“) eingeben muss. Anschließend kann der Kunde das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren durch Anklicken des jeweiligen Bezahlbuttons bei PayPal annehmen, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Unmittelbar nach dem Abschluss des Kaufvorganges erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
(4) Bei der Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ steht der Vertragsschluss unter der Bedingung, dass die vom Zahlungsdienstleister „Ratepay“ in Echtzeit durchgeführte Risikoprüfung erfolgreich ist. In diesem Fall treten wir unsere Forderung gegenüber dem Kunden aus dem zugrundeliegenden Kaufvertrag an „Ratepay“ ab und muss der Kunde die Zahlung an „Ratepay“ leisten. Weitere Einzelheiten kann der Kunde den vor Abschluss der Bestellung zur Verfügung gestellten Informationen und insbesondere den Internetseiten von „Ratepay“, auf die dort verlinkt ist, entnehmen. Sollte die Risikoprüfung von „Ratepay“ negativ ausfallen und „Ratepay“ die Zahlung auf Rechnung ablehnen, erhält der Kunde dies sofort angezeigt. In diesem Fall ist der Bestellvorgang noch nicht abgeschlossen und kann der Kunde eine andere Zahlungsart wählen.
(5) Nach dem Einleiten des Bestellvorganges mit „PayPal Express“ muss sich der Kunde entweder mit seinen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) bei PayPal legitimieren oder die von PayPal geforderten Pflichtangaben („Mit Kredit- oder Debitkarte“) eingeben. Eine Eingabe der persönlichen Daten des Kunden entfällt, sofern er sich in seinem PayPal-Konto eingeloggt hat. Vielmehr werden dann die vom Kunden in seinem Konto bei PayPal hinterlegten Daten zur Lieferadresse und Zahlungsart automatisch übernommen und können über die dafür jeweils vorgesehenen Änderungsbuttons geändert werden. Durch das Anklicken des jeweiligen Bezahlbuttons bei PayPal schließt der Kunde den Bestellvorgang ab. Damit kommt der Kaufvertrag zustande. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
§ 3 Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops
Die Bestellung des Kunden per Telefon, Schreiben, Telefax, E-Mail oder durch Übergabe eines Bestellscheins an unseren Außendienst stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches wir durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Werktagen annehmen.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versand.
(2) Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich auch unter dem Link „Versand und Lieferzeit". Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
(3) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Diese Kosten werden nicht von uns erhoben oder übernommen, sondern sind vom Kunden als Empfänger zu tragen. Bitte beachten Sie, dass Zölle, Steuern und Gebühren von den Zollbehörden Ihres Landes erhoben werden und deren Höhe sich nach den jeweils gültigen nationalen Regelungen richtet. Wir empfehlen Ihnen daher, sich vor einer Bestellung bei den zuständigen Behörden Ihres Landes über eventuell anfallende Kosten zu informieren. Nähere Informationen erhalten Sie beispielsweise unter folgenden Links: https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Postsendungen-Internetbestellungen/postsendungen-internetbestellungen_node.html oder https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp. Bitte beachten Sie ferner, dass Verzögerungen durch Zollabfertigungen außerhalb unseres Einflussbereichs liegen können.
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt bei der Bestellung im Onlineshop nach Wahl des Kunden per PayPal, Rechnungskauf, Kredit- oder Debitkarte oder per Vorkasse.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ weitergeleitet. Um die Zahlung über „PayPal“ leisten zu können, muss der Kunde grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns als Verkäufer bestätigen. Eine Anmeldung oder Registrierung ist hingegen nicht erforderlich, wenn der Kunde von der Möglichkeit der Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte über „PayPal“ Gebrauch macht. „PayPal“ kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss. Weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und „PayPal“. Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA Lastschrift“ wird der Kunde ebenfalls auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ weitergeleitet, benötigt jedoch kein eigenes „PayPal“-Konto. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde die von „PayPal“ geforderten Daten angeben und „PayPal“ ermächtigen, die Zahlung von seinem Konto einzuziehen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal jeweils unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
(3) Bei erfolgreicher Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ treten wir unsere Forderung gegenüber dem Kunden aus dem zugrundeliegenden Kaufvertrag an „Ratepay“ ab und muss der Kunde die Zahlung direkt an „Ratepay“ leisten. Weitere Zahlungsinformationen erhält der Kunde von „Ratepay“ und kann er insbesondere den Zahlungsbedingungen von „Ratepay“ (https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/) entnehmen.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Kredit- oder Debitkarte übermittelt der Kunde mit der Abgabe der Bestellung gleichzeitig seine jeweiligen Kartendaten. Unmittelbar nach der Bestellung wird das Kartenunternehmen des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert, welches diese automatisch durchführt und das Konto des Kunden belastet.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde die Bankverbindung nach dem Abschluss der Bestellung mittels einer gesonderten E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach Vertragsschluss auf das angegebene Konto zu überweisen. Wir versenden die Ware erst nach Zahlungseingang. Ist innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss keine Zahlung auf dem angegebenen Konto eingegangen, sind wir berechtigt, ohne Mahnung vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Im Übrigen erfolgt die Bezahlung bei einem Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops je nach Vereinbarung entweder in bar Zug um Zug gegen Übergabe der Ware, per Vorkasse oder auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungszugang sofort fällig und binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen.
(7) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(8) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Jeweils unberührt bleiben zudem die Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt mit DHL oder Hermes und nur in die im Bestellvorgang angegebenen sowie unter dem Link „Versand und Lieferzeit“ aufgezählten Länder.
(2) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht auf der Artikelseite beim Angebot anders angegeben, ca. 3 bis 5 Tage sowie bei einem Versand ins europäische Ausland ca. 3 bis 10 Tage.
(3) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(5) Ist der Kunde Unternehmer (§ 1 Abs. 2), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern (§ 1 Abs. 2) steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu, es sei denn, der Kaufvertrag wurde in unserem Hofladen geschlossen. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
(2) Für Kunden, die Unternehmer (§ 1 Abs. 2) sind, gilt weiterhin: Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 9 Sachmängelgewährleistung
(1) Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Kunde Unternehmer (§ 1 Abs. 2), beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, sofern wir als Verkäufer den Regelungen aus § 10 entsprechend unbeschränkt haften. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ebenso bleiben die gesetzlichen Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Verkäufers (Lieferantenregress) unberührt.
§ 10 Schadensersatzhaftung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
§ 11 Speicherung des Vertragstextes
Den Inhalt seiner Bestellung einschließlich der Bestelldaten kann der Kunde über unserer Zugangsbestätigung per E-Mail abspeichern. Mit dieser senden wir dem Kunden auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, die der Kunde zudem über unseren Onlineshop jederzeit aufrufen, abspeichern und ausdrucken kann. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Abschluss der Bestellung über den Onlineshop nur dann über das Internet zugänglich, wenn er sich bei uns registriert, d.h. ein Kundenkonto eröffnet hat. In diesem Fall können die vergangenen Bestellungen über den Kunden-Login eingesehen werden. Anderenfalls ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 12 Jugendschutz
(1) Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen und sonstigen Produkten, welche gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt nur an volljährige Personen. Jeder Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur durch ihn selbst oder durch die von ihm ermächtigte volljährige Person Warenlieferungen entgegen genommen werden.
(2) Das von uns mit der Zustellung der Ware beauftragte Versandunternehmen wird angehalten, bei Auslieferung der Ware anhand eines gültigen Personaldokumentes des Empfängers zu überprüfen, ob die gesetzlichen Verkaufsbedingungen hinsichtlich der Volljährigkeit des Empfängers eingehalten werden.
(3) Weiterhin behalten wir uns vor, durch den Einsatz eines anderen zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher zu stellen, dass der Kunde das gesetzlich geforderte Mindestalter erreicht hat.
§ 13 Verbraucherschlichtung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Maßgeblich für den alleinigen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz in Klingenberg oder der Sitz des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften
§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.